Behandlungsvertrag

Behandlungsvertrag ( BV ) / Einverständniserklärung


1. Anwendung des BV

a. Der BV regelt die Geschäftsbeziehungen zwischen Heilpraktiker ( HP ) und Patienten als Behandlungsvertrag im Sinne des §§611ff BGB, soweit zwischen den Vertragsparteien nicht abweichendes, in schriftlicher Form, vereinbart wurde.
b. Der BV kommt zustande, wenn der Patient das generelle Angebot des HP, die Heilkunde auszuüben, annimmt und sich zwecks Beratung, Diagnosestellung oder Therapie an den HP wendet.
c. Der HP ist jedoch berechtigt, einen BV ohne Angaben von Gründen abzulehnen, insbesondere, wenn ein erforderliches Vertrauensverhältnis nicht zu erwarten ist, oder es um Beschwerden geht, die der HP aufgrund seiner Spezialisierung, oder aus gesetzlichen Gründen nicht behandeln kann oder darf oder, die ihn in Gewissenskonflikte bringen.
In diesem Fall bleibt der Honoraranspruch des HP´s für die bis zur Ablehnung geleisteten Ausübungen der Heilkunde, Behandlungen, Beratungen oder Diagnosen, bestehen.

2. Inhalt und Zweck des BV

a. Der HP erbringt seine Dienste gegenüber dem Patienten in der Form, der seinen Kenntnissen und Fähigkeiten zur Ausübung der Heilkunde, zur Beratung, Diagnose und Therapie entspricht.
Dabei kommen in der Regel auch Therapien zur Anwendung, die schulmedizinisch nicht anerkannt sind und nicht dem Stand der Wissenschaft entsprechen.
Es handelt sich hierbei um sogenannte Erfahrungsmedizin.
Der Erfolg einer Behandlung darf laut Gesetzgebung nicht garantiert werden.

3. Nicht-Mitwirkung des Patienten

Bei Nicht-Mitwirkung des Patienten, ist der HP berechtigt, die Behandlung abzubrechen.

4. Honorar

a. Der HP hat für seine Dienste Anspruch auf Honorar, welches – sofern nicht in der“ Preisliste“ erwähnt -individuell vereinbart wird. Auf Wunsch wird nach Abschluss der Behandlung eine Rechnung laut Gebührenordnung für Heilpraktiker erstellt. Diese Rechnung ist honorarpflichtig.
b. Die Honorare sind vom Patienten für jeden Behandlungstag in bar, gegen Quittung, zu bezahlen.
c. Die Kosten für die Therapien sowie der verordneten Heilmittel werden durch gesetzliche Krankenkassen in der Regel nicht übernommen.
d. Eine Übernahme der Behandlungskosten und Heilmittel durch Beihilfefestsetzungsstellen unterliegt der Einzelprüfung und kann daher nicht garantiert werden.
e. Die Übernahme der Behandlungskosten sowie der verordneten Heilmittel durch private Krankenversicherungen erfolgt je nach Tarif sehr unterschiedlich.
Auch hier erfolgen Einzelprüfungen. Eine Kostenerstattung kann daher nicht garantiert werden.
f. Nichtübernahme von Kosten durch Versicherungen oder sonstige Leistungsträger hat keinen Einfluss auf die Vergütung des HP.
g. Bei nicht eingehaltenen Terminen, die nicht spätestens 24 Stunden zuvor abgesagt wurden, behalte ich mir das Recht vor, entsprechend meiner „Preisliste“ zu berechnen.

5. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des BV ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die –Wirksamkeit des BV insgesamt nicht tangiert.
Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist in diesem Fall in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck und dem Vertragspartnerwillen am nächsten kommt.
Kaltenkirchen, den
Ich habe den Behandlungsvertrag (BV) und die Einverständniserklärung gelesen, und bin damit einverstanden.
Unterschrift

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